10. April 2008
Am 05.-06. April 2008 gab sich der Jugendverband der Partei DIE LINKE. in Leipzig ein neues Programm. Ich war selbst als Delegierter dort und hatte bei meiner Fahrt nach Leipzig noch den Gründungskongress der Linksjugend ['solid] im Mai 2007 in Berlin im Kopf.
Auf dem Berliner Kongress vor einem Jahr ging es heiß her, es galt aus den damals 3 Jugendstrukturen der neuen Partei einen gemeinsamen Verband zu erschaffen. Dies ist leider nicht so einfach wie es sich anhört, da keiner der 3 Verbände seine Identität im neuen Verband verlieren mochte und der Jugendverband ['solid] die Mehrheit der Delegierten stellte. Es kam wie es kommen musste, die Delegationen stellten unterschiedliche Anträge zu gleichen Sachverhalten und die Delegierten von ['solid] boxen ihre Anträge mit der Stimmenmehrheit durch. Der Kongress verlief alles andere als entspannt und friedlich. Es häuften sich Beleidigungen und Schuldzuschiebungen. Die Delegierten der Minderheitsorganisationen forderten vermehrt Unterbrechungen für “Delegationsbesprechungen” und es herrschte ein allgemeines Klima des Misstrauens in der Luft. Nach stundenlangen Diskussionen über verschiedene Programmpapiere, wurde der Punkt Programm erstmal auf den nächsten Kongress verschoben. Die Satzungsdebatte war noch schwieriger für alle Beteilgten. Knackpuntke dabei waren vor allem das Höchstalter der Mitgliedschaft, die Stellung zur Partei, die Quottierung des BundessprecherInnenrates und natürlich der Name des Jugendverbandes. Naja, irgendwie wurde der neue Jugendverband doch noch gegründet in dem eine neue Satzung verabschiedet und ein gemeinsamer Bundesvorstand gewählt wurde. Trotzdem hinterließ dieser Kongress tiefe Narben im Verband und dass es 2008 wieder ähnlich eskalieren würde war eine Befürchtung, die nicht nur von mir geteilt wurde.
In Leipzig angekommen, war ich von der guten und friedlichen Stimmung unter den Delegierten überrascht. Ich denke, dass allen klar war, es kann keinen neuen Jugendverband geben wird und ein Programm für die Linksjugend ['solid] auf jeden Fall stehen muss. So wurde dann am Samstag, nach ein paar satzungsänderden Änträgen, mit der Programmdebatte begonnen.
Es lagen insgesamt neben dem Programmvorschlag des BundessprecherInnenrates noch ca. 140 Änderungsanträge und ca. 10 Änderungsanträge zu Änderungsanträgen vor. So was passiert eben, wenn man die Antragsfrist auf den Eröffnungsabend des Bundeskongresses legt. Ich denke es war die schiere Fülle an Anträgen und der enge Zeitplan, der die Delegierten disziplinierte eine ordendliche und nicht ausscheifende Debatte um dieses Programm zu führen. Ich als Delegierter des nun schon 7. Bundeskrogresses dieses Jugendverbandes war wirklich außerordentlich positiv davon überrascht.
Doch nun zum Inhalt des neuen Programms:
Ich finde es im Großen und Ganzen gelungen. Auch wenn ich es mir doch erheblich kürzer und unpräziser gewünscht hätte. Einige Anmerkungen möchte ich aber trotzdem loswerden und damit Impulse für die weitere Debatte einbringen.
Intro+ Wer wir sind:
Schon am Anfang besteht eine starke Fixierung an das Wirtschaftssystem. Als ob die Auswirkungen des Kapitalismus nur an der Profit und Marktlogik hängt. Gesellschaftliche Missstände entstehen meiner Meinung nach nicht nur in der Art und Weise wie gewirtschaftet wird, sondern auch in der Frage der Auswirkung des Patriarchats, der Existenz von National- oder Volksbewusstseins und der gesellschaftlichen Werte im Allgemeinen. Im Bezug auf die inhaltlichen Kapitel des Programms, hätte ich auf einen analytischen Teil im diesem Abschnitt verzichtet und nur kurz die Grundlagen unseres Jugendverbandes beschrieben.
Bildung:
Was mich in diesem Abschnitt besonders stört ist die undifferenzierte Forderung nach der Abschaffung von Privatschulen. Ich denke, dass gute staatliche allgemeinbildende Schulen keinen Ersatz in Form von Privatschulen brauchen, da in diesen es nur zu einer Selektion nach Vermögen kommt. Allerdings sehe ich in der weiterführenden bzw. „Erwachsenenbildung“ durchaus sinnvolle Felder für Privatschulen. Zum Beispiel in der beruflichen Weiterbildung oder Bildungseinrichtungen von NGOs. Diese Privatschulen sollten aber nicht profitorientiert arbeiten oder über die Einkommensverhältnisse selektieren. Der Zweck sollte eine demokratische Ausbildung ermöglichen, die keinen staatlichen Zwängen unterliegt.
Die Regelung zur Ausbildungsplatzumlage mit einer Ausbildungsquote von 10% ist für ein Grundsatzprogramm zu konkret. Es fehlt auch die Begründung und Erläuterung dazu. Solche Forderungen sollten in einem extra Positionspapier ausgearbeitet werden.
Die Forderung nach einer elternunabhängigen Grundsicherung ist weder weiter beschrieben oder begründet. Ich persönlich kann mir drunter eher ein elternunabhängiges BAFöG, welches nicht zurückgezahlt werden muss, vorstellen. Auch diese Forderung sollte eher in einem besonderem Positionspapier ausgearbeitet werden.
Demokratie und Selbstbestimmung:
Die Partizipation an Wahlen und direkten Abstimmungen wird nur Bürgerinnen und Bürgern zu gesprochen. Doch was heißt das? Bisher dachte ich, dass wir uns als linker Jugendverband für das Wahlrecht von Nichtdeutschen aussprechen. Diese Forderung fehlt mir hier völlig. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird nicht erwähnt.
Gegen Krieg:
Die Forderung nach Enteignung der Rüstungsbetriebe ist sicherlich gut, wobei ich eher den Ausdruck Überführung in demokratische Lenkung favorisieren würde. Was mir fehlt ist, das dabei kein verbot der Waffenproduktion gefordert wird. Dies halte ich für essentiell und würde eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sogar überflüssig machen.
Lohnarbeit:
Ich finde die Beschreibung der digitalen Stechuhr geht doch sehr an der Realität vorbei. Heute ist eher ein Trend zur Projektarbeit und „Verantwortung“ für die eigene Arbeit(-szeit) im Vordergrund vieler Managementkonzepte. Die ArbeitnehmerInnen sollen dabei selbst für ihr handeln verantwortlich sein. Dies soll einen Schein von selbstständiger Arbeit erwecken, bei der man sein Tempo selbst bestimmen kann. Doch ist dies umgekehrt ein Weg die Menschen zur Selbstausbeutung anzuregen und längere Arbeitszeiten als „selbstgewollte“ Entscheidung zu verstecken. Ich denke diesen Aspekt gilt noch mehr herauszuarbeiten.
Gender:
Der Jugendverband fordert im Programm die Überwindung der Geschlechterrollen auf allen Ebenen. Wird diesem aber in meinen Augen selbst nicht gerecht. Die Frauenquote ist laut Satzung bei allen Gremienwahlen zu berücksichtigen und zementiert somit die Geschlechterdifferenzierung im Jugendverband. Sicherlich ist die Quote ein sinnvolles Instrument für die Gleichberechtigung im Verband, aber der Forderung aus dem Programm entspricht es meines Erachtens in keinster Weise.
Menschenrechte:
Bei den Menschenrechten wird nicht klar präzisiert, welche denn damit gemeint sind. Ist auch der Schutz des Eigentums ein aus unseren Augen schützenswertes Recht? Wie wäre dann eine Etablierung eines sozialistischen Systems möglich? Ich denke dieser Punkt sollte differenzierter aufgestellt werden und eher die politischen, kulturellen und sozialen Grundrechte in den Vordergrund stellen. Ich finde eine Debatte im Jugendverband über wirtschaftliche Rechte sinnvoll. Der Programmpunkt läuft nämlich so wie er ist unseren Forderungen nach einer demokratischen und kooperativen Wirtschaftsform entgegen.
