Beiträge vom Oktober 2008

Heute: “Welttag für menschenwürdige Arbeit”

07. Oktober 2008
Unterschreiben für faire Arbeit!Heute findet der “Welttag für menschenwürde Arbeit” statt. Dazu rufen der Internationale und der Europäische Metallgewerkschaftsbund auf. Guy Ryder, Generalsekretär beim Internationalen Gewerkschaftsbund, fordert fundamentale Veränderungen, die Fairness und Gleichheit wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken, so dass die Globalisierung allen nutzt – und nicht nur einer Handvoll Priviligierter.

In Deutschland finden dazu vereinzelt Aktionen statt. Die IG Metall fokussiert sich dabei auf das Thema der Leiharbeit. In meinen Augen eine moderne Form der Sklavarei…

Eigentlich müsste nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), aus dem Jahre 2003, für jede/n Leiharbeiter/in die gleichen Bedingungen wie für die Stammbelegschaften gelten. Das Prinzip des “equal pay-equal treatment” also. Doch dank dem Industriehörigen Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement (jetzt RWE) kam ein Passus in das Gesetz, der es erlaubt, dass von den Gleichheitsbedingungen abgewichen werden kann, wenn die Leihabreitsfirma einen Tarifvertrag abschließt und die Abweichungen dort regelt.

Sofort baten sich die Christlichen Gewerkschaften (www.cgb.info) den Leihabreitsfirmen an und schloßen eine Tarifgemeinschaft, die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeits und Personalserviceagenturen). Ich denke, allein der Name -Gewerkschaft FÜR … Personalserviceagenturen- sagt schon alles. Eine kurze Zeit später gab es bereits die ersten Tarifverträge mit Stundenlöhnen zwischen 5-6 Euro und Überstundenregelungen (genannt Arbeitszeitkonten), die es den Unternehmen erlauben, die erbrachten Überstunden der ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer, in verleihfreien Zeiten einfach vom Konto abzuziehen, und somit nicht zu vergüten.

Der kurz darauf gegründeten Tarifgemeinschaft des DGB blieb nichts anderes übrig als selbst einen Tarifvertrag mit 2 Verbänden der Leiharbeitsfirmen abzuschließen. Obwohl der DGB immer hinter der Forderung des “equal pay-equal treatment” stand und steht. Die Tarifverträge des DGB sind zwar um einiges besser als die der “Christlichen” und enthalten keine Fallstricke für Arbeitnehmer, wie etwa die Regelungen zu den Arbeitszeitkonten, nichtsdestotrotz sind sie aber doch nur ein Ergebnis des “kollektiven Betteln”, da es in der Leiharbeitsbranche einfach nicht möglich scheint, die Beschäftigten streikfähig zu organisieren. Dies ist vor allem deswegen so schwer, weil die Menschen ja alle in verschiedenen Betrieben eingesetzt sind und sich untereinander nicht kennen, aber auch deshalb, weil die meisten Leiharbeit als etwas vorübergehendes Betrachten und durchschnittlich nur 3-4 Monate bei dem Leihunternehmen arbeiten.

Doch die DGB-Gewerkschaften versuchen auch auf andere Weise die Bedingungen für Leiharbeit zu verbessern. Etwa das Fairnessabkommen der IG Metall. Dabei vereinbart die IG Metall entleihende Unternehmen aus ihrem Tarifbeich dazu zu verpflichten keine Leiharbeiter/innen aus Betrieben zu entleihen, die auf einer Liste der IG Metall stehen, weil sie miserabelste Bedingungen, wie etwa die CGZP Tarifverträge haben. Die Aktion zeigt bereits erste Erfolge, und auch eine erste Klage der angezeigten Leiharbeitsunternehmen wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt abgewiesen.

Um mehr Informationen zu diesem Thema zu erhalten, empfehle ich folgende Links weiterzuverfolgen:

Informationen und Argumente für und gegen Leiharbeit: http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/hintergrund/

Online-Unterstützen der IG Metall-Kampagne “Gleiche Arbeit-Gleiches Geld”: http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/kampagne/unterstuetzen/

RBB-Dokumentation zu Leiharbeit bei “Kontraste” vom 02.10.2008: http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8041817.html

SWR-Dokumentation zu den Methoden und Wesen der Christlichen Gewerkschaften in “Report Mainz” vom 10.12.2007: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2769040/vs2ba/index.html

Private Krankenversorgung? Gewinne kennen keine Daseinsvorsorge!

06. Oktober 2008

Heute bin ich auf einen sehr interessanten Blog gestoßen. Name: Rhoenwatch
Dort geht es um die Privatisierungen der Unikliniken Gießen und Marburg, die beide vom Krankenhauskonzern Rhoen-Kliniken AG übernommen wurden.

Im Blog berichten Patienten, Angehörige, Angestellte, Ärzte und Bürgerinnen und Bürger über ihre Erfahrungen seit der Privatisierung. Ob fehlgeschlagene Operationen oder Mobbing von Angestellten, der Kostendruck heizt dies und noch viel mehr an.
Die Berichte in diesem Blog sind ein gutes Beispiel für eine verfehlte Ideologie des “Privat macht alles besser!” Wie soll das auch funtionieren? Krankenhäuser sind Teil einer öffentlichen Daseinvorsorge, die unabhängig von Kosten oder zahlungskräftiger Kundschaft funktionieren muss. Und das hat der Staat, also wir alle, gefälligst mit den Beiträgen und Steuereinnahmen zu finanzieren, weil jeder von uns von einer guten Krankenversorgung profitiert und darauf angewiesen ist.

Aber lest selbst die Erfahrungsberichte im Blog unter www.rhoenwatch.de/blog/