Politik

Ohne Worte…

10. Mai 2009

Beim surfen im Netz entdeckt…
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Private Krankenversorgung? Gewinne kennen keine Daseinsvorsorge!

06. Oktober 2008

Heute bin ich auf einen sehr interessanten Blog gestoßen. Name: Rhoenwatch
Dort geht es um die Privatisierungen der Unikliniken Gießen und Marburg, die beide vom Krankenhauskonzern Rhoen-Kliniken AG übernommen wurden.

Im Blog berichten Patienten, Angehörige, Angestellte, Ärzte und Bürgerinnen und Bürger über ihre Erfahrungen seit der Privatisierung. Ob fehlgeschlagene Operationen oder Mobbing von Angestellten, der Kostendruck heizt dies und noch viel mehr an.
Die Berichte in diesem Blog sind ein gutes Beispiel für eine verfehlte Ideologie des “Privat macht alles besser!” Wie soll das auch funtionieren? Krankenhäuser sind Teil einer öffentlichen Daseinvorsorge, die unabhängig von Kosten oder zahlungskräftiger Kundschaft funktionieren muss. Und das hat der Staat, also wir alle, gefälligst mit den Beiträgen und Steuereinnahmen zu finanzieren, weil jeder von uns von einer guten Krankenversorgung profitiert und darauf angewiesen ist.

Aber lest selbst die Erfahrungsberichte im Blog unter www.rhoenwatch.de/blog/

Klimawandel mit Atomstrom stoppen???

11. Juli 2008

Spätenstens seit dem G8-Gipfel diese Woche in Japan, mehren sich Stimmen, wonach sich der Klimawandel nur mit dem Ausbau von nuklearer Stromerzeugung stoppen lässt. Die Argumente scheinen klar und mit den steigenden Strompreisen lassen sich scheinbar auch viele Atomstrom-Gegner doch noch von der “billigen” Alternative überzeugen. Doch was ist dran an den Argumenten der Atom-Lobby? Stimmen die hoffnungsvollen Botschaften vom Atom-Paradies wirklich? Diesen Argumenten hat sich die taz in ihrer heutigen Ausgabe gestellt und sie überprüft…

Hier nachzulesen: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/…

Bahnprivatisierung gescheitert

06. Mai 2008

Die Bahnprivatisierung ist in aller Munde. Nun hat die Bundesregierung das SPD Modell beschlossen, wonach der Einstieg in den Ausstieg des Staates aus der DB vollzogen wird. Warnsignale aus anderen Ländern wie z.B. England, wo die Bahn bereits vor Jahren privatisiert worden war, werden von der Bundesregierung ignoriert.

Die englische Bahn ist seit der Privatisierung marode, unpünktlich, störanfällig und bietet alles andere als guten Service für ihre Kunden. Auch die Arbeitnehmer werden gepresst und mussten Lohneinbußen, längere Arbeitszeiten und unsichere Beschäftigungsverhältnisse hinnehmen. Bevor die Bahn ganz und gar unbenutzbar zu werden drohnte kaufte die britische Regierung nun das Schienennetz zurück. Auch Neuseeland tut dies nun.

Alle Auswirkungen der vollkommen bescheuerten Privatitiesung der neuseeländischen Bahn, kann mensch hier in einem Artikel der FR nachlesen…
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1329795

Steueroase BRD

16. April 2008

Jedes Jahr fehlen den öffentlichen Haushalten Gelder für wichtige Aufgaben. Bei Sozialem wird gekürzt, gekürzt und noch mal gekürzt und zwar mit der Begründung man müsse die Schulden senken um von der erdrückenden Zinslast wieder runterzukommen. Doch im gleichen Atemzug werden Besserverdienende und Konzerne entlastet. Laut einem Artikel der taz entgehen dem Fiskus dieses Jahr alleine mindestens 6 Mrd. Euro durch die Absenkung der Körperschaftssteuer, weil die Unternehmen zur Zeit dicke Gewinne einfahren…

Aber lest selbst: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/…