Am Wochende fand der Europaparteitag der LINKEN in Essen statt. Neben der Bundesliste mit den Kandiditatinnen und Kandidaten wurde auch ein Europa-Programm verabschiedet.
Für ein Europa der Menschen!
Das ist das Bekenntnis des Europa-Programms der LINKEN für die Wahl im Juni. Jawohl, DIE LINKE. ist eine Europa-freundliche Partei. Obwohl dies von den meisten Medien verneint wird. Doch wieso? Etwa wegen der konsequenten Ablehnung des Lisabonner Vertrags? Mich würde es interessieren, wer dieses komplizierte Regelwerk überhaupt gelesen, und sich damit auseinander gesetzt hat?
In den meisten Medien wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag bessere Abstimmungsregelungen im Rat hat, und die Rolle der nationalen Parlamente stärkt. Außerdem erhöht er die Arbeitsfähigkeit der EU-Komission, in dem sie verkleinert wird und schafft die Position des “Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten”, also eines EU-Außenministers.
Auch wenn dies alles stimmt und ich diese Vorhaben befürworte, muss man trotzdem auch auf die enormen Schattenseiten des Vertrags hinweisen: Verpflichtung der ständigen militärischen Aufrüstung, Festsetzung der offenen Marktwirtschaft, Zementierung des Verstoßes gegen die Gewaltenteilung, usw… Und das alles mit Verfassungsrang!
Meiner Meinung nach lehnt DIE LINKE diesen Vertrag zurecht ab und klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Sie dafür als europafeindlich zu bezeichnen ist absurd! Vor allem im Hinblick auf das fortschrittliche Europa-Programm der LINKEN.
Europa muss endlich demokratisch, sozial, friedlich, solidarisch und ökologisch werden. DIE LINKE hat dafür eine Reihe von Ideen und konkreten Vorschlägen!
Mehr Hintergründe zur Kritik an der derzeitigen EU und des Lissabon-Vertrages liefert ein Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider, den man hier als Video-Stream anschauen kann: http://video.google.de/videoplay?docid=-55…
Die Liste
Ob die Liste nun zwischen allen Gruppen in der Partei ausgewogen ist oder nicht, interessiert mich recht wenig. Und ob nun die Realo-Ossis, die Revolluzzer-Wessis oder die männlichen bärtigen Gewerkschafter sich durchgesetzt haben, will ich doch lieber den scheinbar beschäftigungslosen Partei-Analysten der Presse und der Partei überlassen (Hier ein Beispiel aus der taz vom 03.03.2009). Ich finde an solchen stupiden Debatten keinen Gefallen.
Gut finde ich dagegen, dass der engagierte EP-Abgeordnete Tobias Pflüger auf einen aussichtsreichen Platz gewählt wurde. Ich habe ihn sehr oft auf verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen gehört und gesehen. Er verstand es dabei immer, die Basis über die Ereignisse im Parlament und der EU bestmöglichst aufzuklären und auf Sachverhaltze hinzuweisen, die sonst kaum einen erreicht hätten. Ich freue mich über die Wahl von Tobias und wünsche ihm, sowie allen anderen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit in der künftigen Fraktion. Auch ganz besonders freue ich mich für Sascha Wagener, einem Weggefährten aus der Linksjugend ['solid]. Er hat schon seit langem die Europa-Politik zu seinem Schwerpunkt gemacht. Außerdem bin ich sicher, dass Sascha künftig eine wichtige Stimme für die europäische Jugendbewegung sein wird.
Zum Schluss
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich mich riesig auf den Europa-Wahlkampf freue. Europäische Poltik berührt uns alle, mehr noch als wir glauben. Gerüchten zufolge werden ca. 60-70% aller Entscheidungen, die die deutsche Politik macht, mehr oder minder von der EU beeinflusst. Doch ich bin davon nicht abgeschreckt und finde es gut, dass wir immer mehr europäische Standards besitzen, und somit mit den anderen europäischen Staaten immer näher rücken.
Wichtig ist nur, dass das weitere Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn auf eine demokratische und solidarische Weise erfolgt. Dafür kämpfe ich und dafür kämpft auch DIE LINKE!
